Jetzt Versicherungsschutz für Ersatzzustellungsvertreter
Gemäß § 45 WEG ist die Verwaltung grundsätzlich Zustellungsvertreter für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Es sind Fälle denkbar, in denen eine Verwaltung einem Interessenskonflikt ausgesetzt ist. Ein solcher Fall ist denkbar, wenn die Verwaltung zum Beispiel „selbst als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist“.
Somit besteht die Gefahr, dass die Verwaltung die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichtet. In derartigen Fällen gilt die Verwaltung als Zustellungsvertreter für die Eigentümergemeinschaft als ausgeschlossen. Die Entscheidung hierüber liegt beim zuständigen Gericht. Es kann daher die Zustellung an den Ersatzzustellungsvertreter gemäß § 45 Abs. 2 WEG anordnen.
Somit kann die Gemeinschaft dennoch Post vom Gericht erhalten. Voraussetzung ist, dass die Wohnungseigentümer einen Ersatzzustellungsvertreter sowie dessen Vertreter bestellt haben. Diese Bestellung erfolgt übrigens durch Beschluss mit Stimmenmehrheit.
Die Aufgabe der Ersatzzustellungsvertreter ist es, alle Eigentümer über die gerichtliche Auseinandersetzung zu informieren. Dazu tritt der Ersatzzustellungsvertreter in Aufgaben und Befugnisse ein, die dem Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer zustehen.
Mit der Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters und dessen Vertreter wird ein ureigenstes Interesse aller Wohnungseigentümer geschützt. Allerdings wird diese Regelung bislang noch nicht überall umgesetzt, wobei sich manche Verwaltungen auf § 45 Abs. 3 WEG beziehen. Dort ist geregelt, dass das Gericht einen Ersatzzustellungsvertreter bestellt kann.
Mit der plötzlichen Aufgabenübernahme ist eine hohe Verantwortung verbunden. Gleichzeitig haftet jeder Ersatzzustellungsvertreter mit seinem persönlichen Vermögen. Dieses Risiko kann nunmehr reduziert werden. Wie uns unser Partner in Versicherungsfragen informierte, kann im Rahmen der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Beiräte auch ein zusätzlicher Versicherungsschutz für Ersatzzustellungsvertreter und dessen Vertreter für rd. 12,00 EUR pro Jahr mitversichert werden. AHA! Diese Wohnungseigentümer stellt interessierten Wohnungseigentümern gerne einen Kontakt zu unserem Partner, einem Versicherungsmakler, her.
Diese Schutzregelung für Wohnungseigentümer ist unabhängig eines Rechtsstreits seit dem 01.07.2007 gültig. Oft ist in Beratungsgesprächen zu hören, dass doch kein Streit mit der Verwaltung herrsche, weshalb man diese Regelung, die schon seit über 5 Jahren besteht, nicht benötige. In diesen Fällen wird übersehen, dass die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters einschließlich dessen Vertreters als Tagesordnungspunkt in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung vermerkt sein muss. Beides, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes als auch die Einladung zu einer Eigentümerversammlung, liegt in den Händen der Verwaltung. Und ist jetzt die Verwaltung als Gegner der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Gericht. Welchen Beweggrund sollte die Verwaltung nun haben, einen TOP „Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters und dessen Vertreter“ zu veranlassen? Vielleicht wünscht sich eine Verwaltung ja, das das Gericht nach § 45 Abs. WEG einen Eigentümer bestellt, den die Verwaltung selbst vorgeschlagen hat.
Offen ist auch, in welchem Umfang der Eigentümergemeinschaft Nachteile durch diese zeitliche Verzögerung der Bestellung entstehen. Im Zweifelsfall wäre bei dem Gerichtstermin keiner der Eigentümer oder deren Anwalt vertreten.
AHA! Diese Wohnungseigentümer hält es ferner für notwendig, dass die Kostenübernahmeregelung durch die Eigentümergemeinschaft schon bei der Bestellung geregelt wird. Auch muss im Verwaltervertrag sichergestellt sein, dass die Ersatzzustellungsvertreter regelmäßig eine aktuelle Eigentümerliste erhalten. Auch sollte die Einweisung der Ersatzzustellungsvertreter durch die Verwaltung in die notwendigen Arbeiten und Abläufe einschließlich Vordrucke vereinbart worden sein. Welcher Eigentümer kennt schon die aktuellen Notwendigkeiten in einem solchen Verfahren?
24.09.12 – Dieter Walinski
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